AGB für Geschäftskunden

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbesorgungsverträge bezüglich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen geschäftsreisender Mitarbeiter bei Bahnreisen zwischen uns, der

refundrebel GmbH (nachfolgend als „refundrebel“ bezeichnet),
c/o Freischwimmer GmbH, Pettenkoferstraße 9, 67063 Ludwigshafen am Rhein, Deutschland,
support [at] refundrebel.com,
+49 (0) 6221 67403 991

und unseren Geschäftskunden. Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer gemäß § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und nicht für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

1.2. Alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, unserer Annahmeerklärung und aus diesen AGB, soweit sich nicht aus mit Ihnen geschlossenen schriftlichen Verträgen etwas anderes ergibt.

1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.4. Abweichende AGB des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.5. Wie wir mit Ihren Daten umgehen, können Sie hier in unserer Datenschutzerklärung erfahren.

1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1. Vertragsgegenstand ist die rein erfolgsbasierte außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Erstattungs- und/oder Entschädigungszahlung, die Ihnen durch Vorfälle auf Geschäftsreisen Ihrer Mitarbeiter auf Grundlage der VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zustehen können (nachfolgend auch „Forderung“ genannt).

2.2. Zu diesem Zweck schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Bahnreisen Ihrer Mitarbeiter. Es handelt sich hierbei um einen Rahmenvertrag. Er regelt zum einen Ihre allgemeinen Rechte und Pflichten bezüglich der Nutzung unserer Plattform, zum anderen die speziellen Rechte und Pflichten bezüglich der von Ihnen und Ihren Mitarbeitern während der Vertragsdauer auf unserer Web-Plattform freiwillig gestellten Entschädigungsanträge.

2.3. Durch diesen Vertrag erklären Sie sich dazu bereit die Forderungen, welche denen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern auf unserer Web-Plattform eingereichten Entschädigungsanträgen zugrunde liegen, im Falle positiver Prüfung treuhänderisch an uns abzutreten, um uns zu ermöglichen, diese Forderungen gegenüber Bahnunternehmen bzw. der Beschwerdestelle des jeweiligen Bahnunternehmens für Sie geltend zu machen und einzuziehen (Inkassozession).

2.4. Der Geschäftsbesorgungsvertrag kommt zustande, indem Sie sich als Unternehmen auf unserer Website www.refundrebel.com registrieren und von uns einen Unternehmensaccount inklusive Zugangsdaten per Email zur Verfügung gestellt bekommen. Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten (Name des Unternehmens, Anschrift, Kontodaten etc.) sind korrekt anzugeben.

2.5. Die Registrierung selbst erfolgt für Sie unentgeltlich und ist an keine besonderen Verpflichtungen gebunden. Sie haben durch den Unternehmensaccount lediglich den Vorteil, dass Sie von uns einen Link zur Verfügung gestellt bekommen, über den Ihre geschäftsreisenden Mitarbeiter für Sie schnell, einfach und zentralisiert Entschädigungsanträge stellen können. Die durch die Antragsstellung entstehenden Rechte und Pflichten können Sie unter dem Punkt „5. Mitwirkungspflichten des Kunden“ entnehmen.

2.6. Wir stellen Ihnen eine Internetseite für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (auch nachfolgend „Endgerät“ genannt), zur Verfügung. Durch diese Internetseite kann der Service von refundrebel unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit genutzt werden.

2.7. Wir sind berechtigt, die Registrierung Ihres Unternehmensaccounts abzulehnen, Ihren Unternehmensaccount zu löschen oder die Übermittlung einzelner Anträge durch Ihre Mitarbeiter abzulehnen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dies ist z.B. der Fall, wenn unrichtige Angaben gemacht wurden oder tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass Leistungen beabsichtigt missbräuchlich genutzt werden sollen.

2.8. Die Darstellung unserer Leistungen auf unsere Internetseite www.refundrebel.com (oder anderen refundrebel-Seiten), insbesondere der Entschädigungsrechner, stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir behalten uns vor, jedes Vertragsangebot abzulehnen. Der dargestellte Erstattungs- und/oder Entschädigungsanspruch gilt lediglich als eine Indikation basierend auf denen von Ihnen im Entschädigungsrechner getätigten Angaben. Die Erstattungs- und/oder Entschädigungshöhe wird durch das Bahnunternehmen bzw. die entsprechende Beschwerdestelle berechnet.

3. Leistungsumfang bei Antragsstellung auf Entschädigung

3.1. Wird durch Ihre geschäftsreisenden Mitarbeiter über den von uns bereitgestellten Link eine Erstattungs- und/oder Entschädigungsanfrage gestellt, prüfen wir ob ein Anspruch gemäß EU-Verordnung EG Nr. 1371/2007 besteht. Bei positiver Überprüfung machen wir die Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderung gegenüber dem Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle treuhänderisch für Sie geltend (im Folgenden „Geschäftsbesorgung“ genannt).

3.2. Inhalt der Geschäftsbesorgung ist das Tätigwerden von refundrebel zur außergerichtlichen Durchsetzung der Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderung gegenüber den Bahnunternehmen. Die Durchsetzung der Forderung ist an eine erfolgsbasierte Vergütungspflicht geknüpft.

3.2.1 Im Erfolgsfall (Auszahlung der Entschädigungssumme) sind wir zur Auszahlung der Entschädigungssumme an Sie gegen Erfüllung unseres Vergütungsanspruchs verpflichtet. Die genauen Vergütungs- und Auszahlungsregelungen sind Punkt „7. Vergütung“ zu entnehmen.

3.2.2 Im Nicht-Erfolgsfall (keine Auszahlung der Entschädigungssumme) übernimmt refundrebel keine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge an Sie – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung/Entschädigung erhalten, wenn das Bahnunternehmen sich trotz der Bemühungen von refundrebel weigert zu zahlen. In diesem Fall zahlen Sie aber auch nichts an refundrebel. Dies gilt auch für den im Falle einer Teilauszahlung nicht ausgezahlten Teilbetrag der Entschädigungssumme.

3.3. Die im Antragsprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie oder Ihr Mitarbeiter falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zur Zugfahrt, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung.

4. Änderung und Verfügbarkeit der Internetseite

4.1. Wir behalten uns das jederzeitige Recht vor, die bereitgestellte Internetseite in einer Ihnen zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Internetseite erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

4.2. Sie haben keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite. Wir sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden; Haftungsfreistellung

5.1. Sie und Ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die zur Geltendmachung notwendigen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von refundrebel anzugeben und diese stets auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

5.2. Sie und Ihre Mitarbeiter haben die Internetseite von refundrebel so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit dieser Internetseite verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Sie werden weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Internetseite umgehen oder verändern.

5.3. Alle Rechte an der Internetseite verbleiben bei refundrebel. Die Ihnen zur Verfügung gestellte Internetseite dürfen Sie nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln und verbreiten.

5.4. Die von refundrebel genutzten Schnittstellen zur Abfrage von Stammdaten wie beispielsweise Bahnhöfe bzw. Stationen, dürfen nur im Rahmen der Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzeroberfläche genutzt werden und nicht durch automatisierte Programme / Skripte / Software.

5.5. Sie und Ihre Mitarbeiter haben die Benutzerdaten für Ihren Unternehmensaccount sicher zu verwahren und dürfen diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Internetseite ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit des Benutzerkontos sind allein Sie verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte haben Sie refundrebel umgehend in Kenntnis zu setzen.

5.6. Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellen Sie uns von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen sind Sie bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber refundrebel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

5.7. Im Einzelfall können für die Durchführung der Geschäftsbesorgungen besondere Mitwirkungshandlungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Unterzeichnung einer Abtretungsurkunde, die Vorlage erforderlicher Originalbelege sowie die Erteilung zutreffender Auskünfte über den genauen Sachverhalt (z.B. Fahrtverlauf). Wir bemühen uns, Sie auf erforderliche Mitwirkungshandlungen alsbald hinzuweisen.

5.8. Sie erklären, dass Sie oder Ihre Mitarbeiter vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt haben, und dass kein Dritter noch mit der Durchsetzung beauftragt ist. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Forderung besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen (z.B. die SÖP) eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen

5.9. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen des Bahnunternehmens erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt.

6. Haftung

6.1. Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden (z.B. Registrierung des Unternehmensaccounts und Accountnutzung) haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Mängel der Webseite haften wir insoweit nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

6.2. Soweit Leistungen gegen Entgelt erbracht werden (Durchsetzung der Ansprüche), ist die gesetzliche Haftung wie folgt beschränkt:

6.2.1. Wir haften nicht dafür, dass die von Ihnen übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind.

6.2.2. Für etwaige Schäden haftet nur, wer eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt für sämtliche Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Nutzer regelmäßig verlassen kann.

6.2.3. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise entstehen und die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.2.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von refundrebel nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unberührt.

6.3. Die Haftungsbeschränkung gilt für die Parteien und deren Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

6.4. Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Ihnen und ihren Beteiligungen.

6.5. Sollte zur Durchführung der Dienstleistung eine Produkt-Haftpflichtversicherung erforderlich sein, erklärt Sie sich bereit, den von uns bereitgestellten Versicherungsfragebogen auszufüllen.

7. Vergütung

7.1. Wir erhalten eine Vergütung in Höhe von 30% auf jede durchgesetzte Forderung (nachfolgend auch „Vergütung“ genannt) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnungsgrundlage für die Vergütung ist alles, was nach dem Versenden unserer Zahlungsaufforderung von dem Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle geleistet wurde, mit Ausnahme etwaig auf die Forderung angefallener Verzugszinsen, die uns in voller Höhe zustehen. Der für die Berechnung der Vergütung maßgebliche Prozentsatz wird im Bestellprozess angegeben.

7.2. Sollte nur ein Teilbetrag einer Forderung erfüllt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag.

7.3. Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten.

8. Abrechnung / Auszahlung

8.1. Nachdem wir über eine Erstattungs- und/oder Entschädigungszahlung durch das Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle benachrichtigt wurden, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren.

8.2. Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Vergütung sowie etwaig auf die Forderung angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen abzuziehen.

8.3. Sie erhalten von uns monatlich eine Buchungsübersicht des Vormonats über erstattete bzw. entschädigte Ansprüche sowie eine entsprechende Provisionsrechnung (Gutschrift) zu den o.g. Konditionen via Excel-Sheet. Berücksichtigt werden jeweils die Entschädigungsvorgänge, für welche refundrebel in dem entsprechenden Vormonat eine Entschädigungszahlung (oder Teil-Entschädigungszahlung) seitens des Bahnunternehmens erhalten hat.

8.4. Die Auszahlung der Entschädigungszahlungen abzüglich der vom Auftragnehmer nach Absatz 1 einbehaltenen Erfolgsprovision erfolgt binnen 2 Wochen ab Erhalt der Buchungsübersicht per Überweisung auf das von Ihnen im Unternehmensaccount angegebene Konto.

8.5. Auszahlungen werden unter Verwendung der von Ihnen selbst hinterlegten Daten getätigt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und sind entsprechend nicht haftbar falls diese Daten fehlerhaft sind.

9. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung

9.1. Bezüglich der Geschäftsbesorgung:

9.1.1. Der Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn die Forderung erfüllt wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

9.1.2. Anträge auf Entschädigung können darüber hinaus jederzeit durch Sie zurückgezogen werden. Dadurch werden an uns abgetretene Forderungen wieder an Sie zurückabgetretenen und Maßnahmen zur Forderungsdurchsetzung eingestellt.

9.1.3. Sollten nach Rückzug des Antrags aufgrund von Maßnahmen, die wir vor Antragsrückzug bereits getätigt haben, dennoch Entschädigungsauszahlungen erfolgen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Punkt „7. Vergütung“ bezüglich dieser Entschädigungszahlung weiter bestehen.

9.2. Bezüglich des Geschäftsbesorgungsvertrages:

9.2.1. Sie können jederzeit das Vertragsverhältnis kündigen indem Sie Ihren Account löschen. Dazu loggen Sie oder Ihre Mitarbeiter sich mir ihrer E-Mail Adresse auf refundrebel.com ein. Unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ finden Sie die Option „Konto löschen

9.2.2. Das Vertragsverhältnis kann auch von uns, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten gem. Punkt „5. Mitwirkungspflichten verletzen.

9.2.3. Alle zu diesem Zeitpunkt gestellten Anträge gelten als zurückgezogen und abgetretene Forderungen als an Sie zurückabgetreten.

9.2.4. Sollten nach Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages aufgrund von Maßnahmen, die wir vor Vertragsbeendigung bereits getätigt haben, dennoch Entschädigungsauszahlungen erfolgen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Punkt „7. Vergütung“ bezüglich diesen Entschädigungszahlungen weiter bestehen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen refundrebel und dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

10.2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

10.3. refundrebel kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche refundrebel nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.

10.4. Ferner können diese Bedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Bedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen führt.

10.5. Änderungen dieser Bedingungen teilt refundrebel dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

10.6. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

10.7. Änderungen dieser Bedingungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. refundrebel weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

10.8. Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Mannheim, Bundesrepublik Deutschland.

10.9. Die AGB können stets online unter www.refundrebel.com/agb-business/ eingesehen werden.